„Der ländliche Raum, die kommunale Politik und die regionale Wirtschaft haben seit Beginn der Pandemie viel an Bedeutung und Wertschätzung gewonnen. Gleichzeitig sind diese Strukturen aber auch stetig mit Herausforderungen konfrontiert gewesen. Im Besonderen gilt das natürlich für die Gemeinden. Sie sind aufgrund stark eingebrochener Ertragsanteile und Rückgängen bei anderen kommunalen Einnahmen finanziellen unter Druck geraten. Die ersten beiden Gemeindepakete haben hier wichtige Entlastungen gesetzt. Auch 2022 werden die Gemeinden nicht im Regen stehen gelassen. Weitere Unterstützungen in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro sind vom Bund zugesichert worden. Und auch wir als Land Oberösterreich werden alles daran setzten, das zu stärken, was die Menschen hierzulande so lieben: Unsere lebenswerten Gemeinden mit ihrem intakten und lebendigen Vereinswesen, ihren vertrauenswürdigen und engagierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeisten und natürlich der vitalen Regionalwirtschaft mit ihren Familienbetrieben.“
Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger
Neues kommunales Unterstützungspaket: Stärken, was die Menschen schätzen
Investition in vitale Gemeinden, starke Regionen und einen lebenswerten ländlichen Raum
Bund schnürt weiteres Gemeindepaket
Bald zwei Jahre ist es her, dass die ersten offiziellen Fälle von Covid-19 in Österreich registriert wurden. Wenig später wurde der erste Lockdown verhängt. Nun Anfang 2022 sind wir mitten in der vierten Welle. „Die Gesundheitskrise ist leider noch da, ebenso deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und den öffentlichen Haushalt. Um die finanziellen Herausforderungen auf der Gemeindeebene bewältigen zu können, hat der Bund ein weiteres Gemeindepaket geschnürt. Als Gemeinde-Landesrätin begrüße ich die gesetzten Entlastungen, denn diese unterstützen das Herz und das Rückgrat Oberösterreichs – unsere Gemeinden. Und das aus gutem Grund. Denn in den Gemeinden wird Wirtschaft betrieben, die Konjunktur angefacht und Gemeinschaft gelebt“, so Landesrätin Michaela Langer-Weninger.
Auch der Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebundes Hans Hingsamer lobt das neue Gemeindepaket: „Als ehemaliger Bürgermeister von Eggerding hab ich selbst noch zu sehen und zu spüren bekommen, welches Loch die Corona-Pandemie in das Gemeindebudget gerissen hat. Die finanziellen Nachwehen der Pandemie werden uns, so befürchte ich, noch lange beschäftigen. Durch das neue Gemeindepaket wird die Schwere dieser Folgen aber gedämpft und gelindert. Aktuell ist besonders die zugesagte Erhöhung der Ertragsanteile von zentraler Bedeutung.“ Das neue Gemeindepaket des Bundes sieht im Zeitraum von 2022 bis 2025 insgesamt 1,9 Milliarden Euro an Unterstützung für die Länder und Gemeinden vor. Diese Leistungen des Bundes gliedern sich wie folgt:
– Erhöhung der Ertragsanteile der Gemeinden um 275 Millionen Euro
– Für die Krankenanstalten erhalten die Länder 750 Millionen Euro
– Der Bund erlässt den Ländern und Gemeinden ihren Anteil, den sie für Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform tragen müssten. Damit werden Länder und Gemeinden bis 2025 mit bis zu 840 Millionen Euro unterstützt.
„Durch diese Unterstützungsleistungen gibt man den Ländern und Gemeinden Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Einem Investitionsstillstand wird so wirksam vorgebeugt“, sind sich Langer-Weninger und Hingsamer einig: „Dadurch wird wiederrum verhindert, dass die Gemeinden als Konjunkturmotor der Regionen ins Stocken geraten. Das sichert viele Arbeitsplätze und den hohe Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger.“
Mehr Informationen dazu in den Presseunterlagen: 260122_PK_Gemeindepaket
Foto: Land OÖ / Liedl
